Allgemeine Geschäftsbedingungen der Streit Service & Solution GmbH & Co. KG

Gengenbach (Stand: Januar 2024)

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: „Leistungen“) der Streit Service & Solution GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Streit“).
2. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB unserer Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder Auftragsdurchführung werden diese nicht Vertragsinhalt.

2. Angebote und Vertragsschluss; Gegenstand unserer Leistungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig, falls nicht anders ausdrücklich erklärt.
2. Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot, das wir binnen 14 Tagen annehmen können. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden oder mit Absendung der Ware zustande.Die Auftragsbestätigung kann per Post, Telefax oder E-Mail übersandt werden.
3. Umfang und Gegenstand unserer Leistungen bestimmen sich nach der Auftragsbestätigung. Unseren Angeboten beigefügte Unterlagen, Angaben auf der Website oder in Prospekten dienen lediglich der Information des Kunden. Im Internet oder in Katalogen veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können nur beispielhafte, ähnliche Abbildungen sein.
4. Bei den Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B. Zeichnungen, Skizzen und Abbildungen) behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert wird, die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck nicht eine genaue Übereinstimmung voraussetzt und die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Ist ein Artikel aus dem Sortiment Bürobedarf nicht mehr lieferbar, sind wir berechtigt, einen Nachfolgeartikel oder Waren mit gleichen Produkteigenschaften zu liefern, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bei Massivhölzern und Furnieren sind Abweichungen in Farbton und Maserung natürliche Eigenschaften des Materials und stellen keinen Mangel dar.
5. Sofern der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags wünscht, sind die hierfür anfallenden Mehrkosten gesondert zu vergüten. In diesem Fall erstellen wir einen ergänzenden, freibleibenden Kostenvoranschlag, den wir dem Kunden in Textform zusenden. Der Kunde kann uns seinen Auftrag auf der Basis dieses ergänzenden Kostenvoranschlags durch seine Unterschrift und Rücksendung per Post, Telefax oder E-Mail binnen 14 Tagen erteilen. Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich sein ergänzendes Vertragsangebot, das wir binnen einer Woche annehmen können. Der Vertrag über die ergänzenden, vom Kunden gewünschten Leistungen kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden oder mit Absendung der Ware zustande. Die Auftragsbestätigung kann per Post, Telefax oder E-Mail übersandt werden.

3. Bestellungen im Online-Shop: Bestellvorgang; Vertragsschluss; Regeln für die Kommentarfunktion im Online-Shop und auf Websiten

1. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren auf. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung des Kunden erhält der Kunde per E-Mail eine automatisch erstellte Bestelleingangsbestätigung; diese stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung beim Kunden oder mit Absendung der Ware zustande.
3. Unser Webshop sowie die Websiten der Streit Gruppe geben dem Kunden die Möglichkeit, Kommentare zu Waren zu verfassen oder mit eigenen Beiträgen auf Inhalte zu reagieren. Für diese Kommentarfunktion gelten folgende Regeln:

• Jeder Nutzer ist für die Inhalte der von ihm verfassten Kommentare und Beiträge ausschließlich selbst verantwortlich.
• Der Nutzer willigt ein, dass als Autor seiner Kommentare und Beiträge sein Vor- und Nachname angezeigt werden. Die Angabe eines falschen Namens kann zur Sperrung des Accounts des Nutzers führen.
• Streit behält sich vor, Kommentare zu löschen, die Rechte Dritter (insb. Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen, Beleidigungen, Verleumdungen, Schmähkritik, rassistische oder antisemitische Inhalte, sexistische oder homophobe Inhalte, diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte enthalten, zu Straftaten aufrufen oder Gewalt verherrlichen,-  Werbung enthalten, externe Links enthalten oder auf Websiten Dritter verweisen.
• Darüber hinaus behält Streit sich vor, Kommentare zu löschen, die nichts mit der jeweils kommentierten Ware oder dem Thema des Inhalts, auf den reagiert wird, zu tun haben oder nicht überprüfbare bzw. nachweislich falsche Behauptungen als Tatsachen darstellen.
• Verstöße gegen die Regeln für die Kommentarfunktion können gemeldet werden an: kommentare@streit.de
• Streit wird bei der Moderation von Kommentaren und Beiträgen, deren Prüfung und Freischaltung, objektiv vorgehen, d.h. allein gestützt auf sachliche Erwägungen und ungeachtet der Person des jeweiligen Autors. Dabei wird Streit die Meinungsfreiheit der Nutzer achten und zugleich etwa entgegenstehende Rechte und Interessen Dritter angemessen berücksichtigen.
• Streit wird den Nutzer informieren, sofern sein Kommentar oder Beitrag nicht veröffentlicht oder gelöscht wird und die Gründe hierfür mitteilen.
• Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese Regeln zur Kommentarfunktion behält sich Streit vor, den Account des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Nutzer wird unverzüglich über die Sperrung informiert.

4. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag

1. Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, d.h. per Telefon, E-Mail oder durch Bestellung im Webshop, steht dem Kunden als Verbraucher (§ 13 BGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu.
2. Vor Vertragsabschluss informieren wir den Verbraucher mit einer Widerrufsbelehrung über sein gesetzliches Widerrufsrecht.
3. Für den Widerruf des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. Rückgaberecht bei Bürobedarf

1. Wir gewähren dem Kunden das Recht, Artikel aus dem Sortiment Bürobedarf zurückzugeben, wenn die Ware originalverpackt, unbenutzt und in einwandfreiem Zustand ist und die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns angemeldet wird. Die Rücksendung kann über das Kundenkonto im Webshop oder per E-Mail, Telefax, per Post oder telefonisch angemeldet werden. Der Kunde kann die Ware auf eigene Kosten selbst zurücksenden. Organisiert Streit die Rücksendung für den Kunden, übernimmt Streit die Rücksendekosten.
2. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Artikel, die kundenspezifisch angefertigt werden (insb. Artikel mit individuellem Werbeeindruck), speziell für den Kunden bei einem Lieferanten bestellt werden (kein Katalogsortiment, keine Lagerbestandsware), geöffnete und entsiegelte Software, entsiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, installierte Bürotechnik sowie Möbel, welche bereits montiert bzw. aufgebaut waren und Lebensmittel. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind außerdem sämtliche Waren, bei denen in der Artikelbeschreibung angegeben ist, dass diese vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.

6. Lieferung; Leistungszeiten

1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Die Versand- bzw. Transportkosten trägt der Kunde; sie ergeben sich aus unseren jeweils aktuellen Versandinformationen.
2. Die Montage von Büromöbeln ist nicht Gegenstand unserer Leistungen; sie kann vom Kunden, wenn gewünscht, gesondert beauftragt werden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die vorhandenen Räumlichkeiten (insb. Wände und Bodenverhältnisse, Zu- und Abgang) sowohl zum Transport wie auch für die Montage der Büromöbel geeignet sind. Der Kunde ist für die Richtigkeit uns überlassener Pläne verantwortlich.
3. Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.
4. In der Auftragsbestätigung genannte Liefer-/Leistungstermine sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Bei Einrichtungsgegenständen teilen wir dem Kunden bis spätestens eine Woche vor Anlieferung beim Kunden im Voraus einen verbindlichen Liefertermin mit. Sollte der Liefertermin auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 14 Tage verschoben werden müssen, behalten wir uns vor, dem Kunden die Kosten für die Zwischenlagerung der Ware in Rechnung zu stellen. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Verschiebung des dem Kunden mitgeteilten verbindlichen Liefertermins sind wir außerdem berechtigt, dem Kunden eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 % des Auftragswerts in Rechnung zu stellen.
5. Verzögerungen der Leistungserbringung aufgrund von Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, insbesondere aufgrund von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen sowie aufgrund von Pandemien oder Naturgewalten, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung. Die vereinbarte Leistungszeit verlängert sich um die Dauer des Leistungshindernisses. Verzögerungen, die aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer oder einer etwaigen behördlich verfügten Betriebsschließung von Streit oder seiner Zulieferer aufgrund einer Pandemie auftreten, gelten als höhere Gewalt. Wir werden den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von einem Ereignis höherer Gewalt informieren. Wird die Leistungserbringung um mehr als drei Monate verzögert, sind der Kunde und Streit jeweils berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Sollte dem Kunden eine Fortführung des (restlichen) Vertrages bei Teilrücktritt nicht zumutbar sein, ist der Kunde berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Vor Ausübung des Rücktrittsrechts werden die Parteien versuchen, eine Lösung zu finden, die die Fortführung des Vertrages (oder Teile davon) ermöglicht.

7. Preise; Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
2. Der Kaufpreis wird in voller Höhe mit Bestellung fällig. Der Kunde kann wahlweise per Rechnung, Vorauskasse, Kreditkarte (Visa und Mastercard), Sofort-Überweisung oder per PayPal bezahlen.
3. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig, es sei denn im Einzelfall wurde etwas anderes vereinbart.
4. Wir sind jederzeit berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe für die von uns zu erbringenden Leistungen und die im Rahmen der Auftragsdurchführung zu tätigenden Aufwendungen (Materialkosten, etc.), zu verlangen. Wir sind berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden. Bereits geleistete Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen werden von der Schlussrechnung in Abzug gebracht.
5. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug.

8. Gewährleistung; Transportschäden

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
2. Erkennt der Kunde Schäden an der Transportverpackung (im Folgenden: „Transportschäden“), hat er diese bei Anlieferung der Ware durch das Transportunternehmen bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die der Kunde erst nach Auspacken der Ware erkennt, wird der Kunde uns unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Telefax) anzeigen.
3. Macht der Kunde eigene Vorgaben zu Material, Konstruktion und Art der Ausführung unserer Leistungen, so produzieren wir den Leistungsgegenstand entsprechend den Vorgaben des Kunden. Produzieren wir nach Vorgaben des Kunden, übernehmen wir keine Gewährleistung für Mängel, die auf den Vorgaben des Kunden beruhen, es sei denn diese sind auf einen für uns erkennbaren Mangel zurückzuführen.

9. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) bis zur voll-ständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware erfolgen.
4. Lässt das Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an der Vorbehaltsware vorbehalten, die an Stelle des Eigentumsvorbehalts treten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und beim Schutz dieser Rechte mitzuwirken.

10. Haftung

1. Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Auch bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, lediglich bei Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen gerechnet werden konnte.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen gerechnet werden konnte.
4. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
5. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Streit.

11. Geheimhaltung und Datenschutz

1. Wir sind verpflichtet, die persönlichen und geschäftlichen Daten des Kunden, die uns im Rahmen unserer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln, es sei denn, dass der Kunde uns von dieser Pflicht entbindet oder gesetzliche Pflichten zur Offenlegung, z.B. gegenüber Behörden, bestehen.
2. Wir sind verpflichtet, alle im Rahmen der Auftragsdurchführung erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen des Kunden und von als vertraulich gekennzeichneten Dokumenten und Informationen nur zur Durchführung des Auftrags zu verwenden und – auch nach Beendigung des Auftrags – vertraulich zu behandeln.
3. Die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Daten unserer Kunden verarbeiten wir unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12. Anwendbares Recht; Streitbeilegung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und neh